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Aktuelles

Leonberger Kreiszeitung am 22.05.2009 III
Wer darf wann in welchem Gremium sitzen?

Wahlkampfposse im Gemeinderat: Die Neue Liste wird auf die drei städtischen Ausschüsse umverteilt - und ist wieder einmal im Gespräch

Leonberg. Die städtischen Ausschüsse des Leonberger Gemeinderates tagen zwar nur noch zweimal vor der Sommerpause. Trotzdem wurde ihre Besetzung geändert. Ein Resultat der Befindlichkeiten kurz vor der Kommunalwahl.

Von Thomas K. Slotwinski

Ein wenig merkwürdig war es damals ja schon. Als sich im Februar drei Stadträte aus der CDU herausgelöst und unter dem Namen "Neue Liste Leonberg" eine eigenständige Fraktion gebildet hatten, war die CDU plötzlich ihre Mehrheit im wichtigen Planungsausschuss los. Denn genau jene drei, die bisher für die CDU in dem Fachgremium für Baufragen sprachen, hielten nun das Fähnlein der Neuen Liste hoch. Und damit hatten sie im Ausschuss sogar die Mehrheit.

Der Wirbel um die Abweichler war seinerzeit ohnehin sehr groß, und deshalb war es wohl allen Beteiligten nicht Unrecht, dass es nicht auch noch Gerangel um die Ausschussbesetzungen gab. Hansjörk Schneck, Heinz Blume und Kurt Vestner blieben einfach im Planungsausschuss, und gut so.

Doch es war nicht gut. Insbesondere die machtverwöhnte CDU litt erkennbar darunter, dass sie mit Gabi Ludmann nur noch eine Vertreterin im Planungsausschuss hatte. Im Gegenzug genoss es der hauptberufliche Architekt Schneck, das Gremium als Bühne für sein politisches Aussteigerprojekt zu nutzen.

Der Unmut bei der Konkurrenz wuchs. Vom Oberbürgermeister wurde verlangt, die drei Abweichler "gerecht" auf die drei Ausschüsse zu verteilen, wiewohl deren Präsenz in einem Gremium rechtlich nicht zu beanstanden war. Um des lieben Friedens willen ließ Bernhard Schuler eine Umverteilung erarbeiten, nach der nur noch Schneck im Planungsausschuss bleibt und die CDU zwei Sitze zurückerhält. Blume geht demnach in den Sozial-, Vestner in den Finanzausschuss.

Am Dienstagabend hätte die Neuverteilung geräuschlos im Gemeinderat abgesegnet werden sollen. Die CDU-Aussteiger hatten ihr Okay gegeben. Doch es kam anders: In der letzten Sitzung des Planungsausschusses in "alter" Formation weigerte sich der SPD-Fraktionschef Jürgen Stolle, an einer Abstimmung teilzunehmen, da das Gremium nicht die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse widerspiegele.

Für Hansjörk Schneck eine willkommene Steilvorlage, doch noch ein bisschen Rummel um die Sitzverteilung zu machen. "Solche Mätzchen machen wir nicht mit. Uns geht es um Sachpolitik", echauffierte sich der einstige CDU-Mann. Unter diesen Umständen werde man darauf bestehen, zu dritt im Planungsausschuss zu bleiben. Damit stieß er auf entrüstetes Kopfschütteln bei den meisten anderen, aber auch auf Zustimmung. "Muss wirklich kurz vor Schluss alles noch geändert werden?", fragte Wolfgang Schaal von den Freien Wählern und erinnerte an die damit verbundenen Zusatzkosten. "Wir kommen in den verbleibenden zwei Sitzungen schon miteinander zurecht."

Eindringlich erinnerte der Oberbürgermeister die Streithähne daran, dass der Gemeinderat kein parteipolitisches Gremium wie der Bundestag sei: "Wir fassen die meisten unserer Beschlüsse mit breitesten Mehrheiten. Der Gemeinderat ist dem Bundestag überlegen, weil parteipolitisches Taktieren nicht im Mittelpunkt steht." Es würde dem Ansehen des Gremiums schaden, würden die Ausschussbesetzungen nicht, wie sonst üblich, einvernehmlich beschlossen.
Eine weitere Steilvorlage für die Neue Liste: "Um Schaden von der Stadt abzuwenden", verkündete Hansjörk Schneck nach kurzer Beratung staatsmännisch, "stimmen wir der Neuverteilung zu." Jetzt sind die drei Ex-CDUler eben kurzfristig in drei Ausschüssen. Und den tieferen Sinn des Ganzen hat Bernd Thieliant von der FDP erkannt: "Die Neue Liste ist mal wieder im Gespräch."