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Leonberger Kreiszeitung am 22.05.2009 II
Millionenminus in der Stadtkasse - wo sparen?

Grundpositionen wackeln - wegen der Finanzkrise wird der Gemeinderat wohl einen Runden Tisch einberufen

Leonberg. Am Dienstag hat der OB die Auswirkungen des zu erwartenden Steuerrückgangs im Gemeinderat vorgestellt: 9,5 Millionen fehlen in diesem Jahr. 16,8 Millionen Euro im nächsten (siehe Seite II). Wo will der Gemeinderat nun sparen?

Von Michael Schmidt

CDU: Runder Tisch

Der CDU-Fraktionschef Alwin Grupp glaubt zwar an "Lichtblicke", sieht aber auch, dass "wir für die nächsten Jahre im Durchschnitt mit sieben Millionen Euro weniger Einnahmen rechnen können", wiederholte er sachlich korrekt den Oberbürgermeister. "Einzelvorschläge, wo wir nun Geld sparen können, nutzen wenig", so Alwin Grupp. Er mahnt einen Runden Tisch an, an dem alle Gemeinderatsfraktionen sitzen wie auch die Stadtverwaltung. "Wichtig ist, dass wir in der Stadt handlungsfähig bleiben - und Kindergärten und Schulen weiter ausbauen können".

Freie Wähler: Standards senken

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Axel Röckle habe bereits im Gemeinderat seinen Vorschlag zum Sparen gemacht. Angesichts des JKG-Umbaus (mit Mitteln aus dem Bundeskonjunkturprogramm) würde ein großzügiger Aufenthaltsraum dort eine Doppelstruktur zum Mensaneubau schaffen. "Das können wir uns nicht mehr leisten", erklärte der Rechtsanwalt. Eine weitere Einsparmöglichkeit haben die Freien Wähler beim Warmbronner Kreisel ausgemacht: "Die Bürger vor Ort wollen ihn nicht, und zwei Tempo-30-Schilder an den Ortseingängen sind billiger als der Neubau eines Kreisels."

SPD: Schulden machen

Der SPD-Fraktionschef Jürgen Stolle warnt vor Panikmache: "Wir haben in Leonberg Erfahrung im Umgang mit Finanzkrisen." Die jüngste läge erst vier Jahre zurück. "Damals haben wir unsere Einrichtungen verkauft, Rathäuser in den Teilorten gibt es nicht mehr und so etwas wie ein Umweltamt schon lange nicht mehr." Allerdings könne man so etwas nur einmal tun. Stolle sieht bei der Stadtverwaltung Sparpotential "indem man Abläufe strafft". Allerdings sei nun angesichts der aktuellen Krise reflexhaftes Sparen zu kurz gegriffen. "Wenn wir die Lebensqualität in unserer Stadt halten wollen, dann müssen wir eben Schulden machen." Auch Steuererhöhungen wollte Stolle nicht ausschließen.

Neue Liste: Schulen fusionieren

Als Beispiel, wie in Leonberg nicht gespart wird, sondern Kosten aus dem Ruder laufen, nannte der Fraktionschef der Neuen Liste, Hansjörk Schneck den Mensaneubau: Den ersten Entwurf habe der Gemeinderat mit 2,1 Millionen Euro Baukosten abgesegnet. Nun liegen die Kosten bei "3,X-Millionen", kritisierte der Architekt. Sparpotentiale sieht er in der Zusammenarbeit der beiden Leonberger Gymnasien. Angesichts der gesunkenen Schülerzahlen könne man "die Infrastruktur gemeinsam nutzen". Dann gäbe es nur noch einen Chemie- und Physiksaal, die gemeinsam genutzten Computerräume im wenige Meter entfernten anderen Schulgebäude.

FDP: Kein Neubau in Gebersheim

Erst auf Nachfragen des Moderators und LKZ-Redaktionsleiters Thomas K. Slotwinski wurde FDP-Spitzenkandidat Dieter Maurmaier konkret. Dafür mit einem unorthodoxen Vorschlag: "Vielleicht müssen wir bereits getroffene Entscheidungen überdenken? Da braucht es dann keinen Neubau, sondern die Sanierung einer Halle", sagte Maurmaier mit Blick auf die geplante Gebersheimer Mehrzweckhalle, die für knapp fünf Millionen die alte ersetzen soll.

Grüne: Straßenbau vermeiden

Für die Sprecherin der Grün-Alternativen-Bürgerliste, Birgit Widmaier kann die Stadt am ehesten im Straßenbau sparen. "Die Stuttgarter Straße hätte nicht in dieser Dimension ausgebaut werden müssen." Aber auch die Stadthalle mit ihrem jährlichen Defizit ist den Leonberger Grünen traditionsgemäß ein Dorn im Auge. "Bei der anstehenden Sanierung sollte man auf die Dimension achten", sagte Widmaier.

Salz: Verwaltung zu kompliziert

Frank Albrecht von der Gruppe "Salz", die bei der Wahl mit einer 22 Köpfe zählenden Liste antritt, warnt vor "Panik" angesichts der Millionenausfälle bei Einkommens- und Gewerbesteuer. "Wir müssen weiter in Schulen investieren, denn was wir jetzt sparen, das fehlt, wenn wie wieder Vollbeschäftigung haben", sagte er. Gespart werden könne allenfalls, indem man viele Verwaltungsabläufe im Leonberger Rathaus strafft. Auch den Warmbronner Kreisverkehr lehnt die Salz ab.